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VERKEHRSRECHT – Trotz überschrittener Wartungsintervalle kann ein Verweis auf eine freie Werkstatt unzumutbar sein. 

In einem Fall vor dem Amtsgericht Bonn, Urteil vom 12.11.2019, Az. 14 C 125/19 waren die Wartungs- und Inspektionsintervalle in der Regel um einen bis drei Monate und in einem einzigen Fall sogar um ca. 4 1/2 Monate überschritten. Dabei sind geringfügige Überschreitungen akzeptabel. Das Prädikat „scheckheftgepflegt“ wird dadurch nicht ausgeschlossen.  Das Amtsgericht führt aus, dass dies jedoch anders bewertet werden könnte, wenn eine mehrfache Überschreitung von mehr als vier Monaten oder eine einmalige Überschreitung von mehr als sechs Monaten des Wartungsintervalles vorliegt. In jedem Fall sollte bei der Überschreitung der Wartungsintervalle nachvollziehbar geschildert werden, warum die Überschreitung vorgelegen hat, beispielsweise durch Urlaub oder etwa das Zusammenlegen mit einem Termin zur Hauptuntersuchung. Die Rechtsprechung stellt zu diesem Punkt jedenfalls darauf ab, dass „im Wesentlichen“ die vorgeschriebenen Termine eingehalten sein müssen. Die Unzumutbarkeit einer Werkstattverweisung sollte jedoch unabhängig von der Scheckheftpflege im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gesehen werden, wonach das Reparieren und die Wartung eines Fahrzeugs gemeinsam betrachtet werden müssen. Dabei ist ein lückenlos in einer markengebundenen Fachwerkstatt scheckheftgepflegtes Fahrzeug natürlich ein Indiz für das Vorliegen einer vollständigen Reparatur und Wartung in einer Markenwerkstatt.

Rechtsanwalt Felix Rostowski

 

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