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VERKEHRSRECHT – Sorgloses Aussteigen kann teuer werden!

In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.11.2019, Az. 15 U 113/19, lag ein Verkehrsunfall zugrunde. Am linken Fahrbahnrand einer Einbahnstraße befand sich ein haltendes Taxi. Dabei hatte ein Fahrgast des Taxis die hintere rechte Tür geöffnet. Dabei war es zur Kollision mit einem vorbeifahrenden Pkw gekommen. Der Haftpflichtversicherer des Taxiunternehmens hatte den Unfallgegner unter Zugrundelegung von einer Haftungsquote von 100 % vollständig entschädigt. Anschließend führte der Haftpflichtversicherer ein Regressverfahren gegen den Taxifahrgast. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Taxifahrgast für den Unfall allein verantwortlich und muss den Schaden ersetzen. Es liegt ein Verstoß gegen § 14 StVO (Straßenverkehrsordnung) vor. Das Oberlandesgericht Köln hat die sorglose Türöffnung als grob verkehrswidrig eingestuft.  An dieser Stelle stellt sich natürlich die Frage, ob der Fahrgast durch den Taxifahrer als „Fahrprofi“ entlastet werden kann, da der Fahrer über die Fahrzeugspiegel verfügt und den rückwärtigen Verkehr beobachten kann. Es stellt sich mithin die Frage, ob der Fahrgast hätte gewarnt werden können? Immerhin dürfte eine Verpflichtung zu Lasten des Taxifahrers bestanden haben, einen sicheren Aussteigeort zu wählen oder aber den Fahrgast zu bitten, auf der Gehwegseite das Fahrzeug zu verlassen. Zu guter Letzt ist die Betriebsgefahr des Fahrzeugs zu bewerten, sodass die hier gewählte Haftungsverteilung fragwürdig erscheinen kann. Nichts desto trotz sollte oberste Vorsicht beim Öffnen einer Fahrzeugtür geboten sein.

Rechtsanwalt Felix Rostowski

 

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