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VERKEHRSRECHT – Neues zum Restwert

Das Amtsgericht Kiel hat mit Urteil vom 11.10.2019 (Aktenzeichen 122 C 31/19) zu Gunsten des Geschädigten entschieden. Der Geschädigte hatte nach einem Unfall ein Sachverständigengutachten eingeholt. Es lag ein Totalschaden vor. Der Geschädigte verkaufte das verunfallte Fahrzeug zum höchsten Restwertangebot aus dem Gutachten. Anschließend legte der eintrittspflichtige Haftpflichtversicherer ein erhöhtes Restwertangebot vor, das zudem nicht auf dem regionalen Markt ermittelt wurde und reduzierte dadurch den Anspruch unseres Mandanten erheblich, so dass die Differenz im Klagewege geltend gemacht worden ist. Das Amtsgericht begründete den Anspruch kurz und schlüssig wie folgt:

„Der Kläger hat einen Anspruch auf einen restlichen Wiederbeschaffungsaufwand von 857,00 €. Hier ist ein Abzug wegen des Verstoßes der Schadenminderungspflicht bei der Veräußerung des verunfallten Fahrzeugs nicht vorzunehmen. Dabei kann dahin stehen, ob der Restwert tatsächlich 1.125,00 € statt realisierter 350,00 € betrug, da ein Verschulden des Klägers bei der Veräußerung nicht vorliegt. Er hatte keinen Anhaltspunkt dafür, dass der vom Sachverständigen mitgeteilte Wert unrichtig sein könnte. Die Auffassung der Beklagten ist ihm erst nach der Veräußerung bekannt geworden. Dass er über eigene Sachkunde verfügte, ist nicht ersichtlich.“

Das Amtsgericht bleibt somit der Linie des Bundesgerichtshofes treu. Die vorliegende Rechtsfrage ist jedoch differenziert zu betrachten, soweit eigene Sachkunde vorhanden ist. Dies ist beispielsweise der Fall, soweit der Geschädigte gewerblich im Kraftfahrzeugbereich tätig ist.

Rechtsanwalt Felix Rostowski

 

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